Der Burgenländische Landes-Rechnungshof (BLRH) erhob die Finanzschulden des Landes Burgenland und seiner Landesunternehmen („Konzern Burgenland“) zum 31.12.2024. Separat davon stellte er die Finanzschulden der Burgenland Energie sowie des Projekts Tomorrow dar.
Die Prüfungsergebnisse auf den Punkt gebracht:
Die Finanzschulden des Konzerns Burgenland zum 31.12.2024 stiegen von 1,80 Milliarden Euro auf 2,18 Milliarden Euro an. Davon waren 1,38 Milliarden Euro durch Haftungen des Landes Burgenland besichert. Gleichlautend stiegen auch die Haftungen des Landes Burgenland von 1,38 Milliarden Euro auf 1,56 Milliarden Euro.
Zusätzlich hatte der Konzern Burgenland Energie zum 30.09.2024 Finanzschulden von 713 Millionen Euro. Das Projekt Tomorrow hatte zum 31.12.2024 Finanzschulden von 79 Millionen Euro.
Keine gemeinsame Finanzierungsstrategie von Land Burgenland und Landesholding
Der BLRH kritisierte, dass – obwohl wirtschaftlich eng miteinander verbunden – das Land Burgenland und die Landesholding mit ihren Landesunternehmen keine gemeinsame Finanzierungsstrategie hatten. Wohl verfügte das Land Burgenland seit 2023 infolge der Umsetzung einer Empfehlung des BLRH eine Finanzierungsstrategie, schloss darin jedoch seine Landesunternehmen explizit vom Geltungsumfang aus.
Der BLRH empfahl deshalb dem Land Burgenland und der Landesholding eine gemeinsame, umfassende, kongruente und für alle Landesunternehmen geltende Finanzierungsstrategie. Nicht zuletzt deshalb, weil in der Landesholding im Jahr 2036 massive Rückzahlungen von endfälligen
Finanzierungen in Höhe von über 250 Millionen Euro fällig werden.
Erhöhung der Transparenz empfohlen
Angesichts der zunehmenden Auslagerung von Schulden in die Landesunternehmen empfahl der BLRH eine Erweiterung der Anhänge zu den Rechnungsabschlüssen des Landes Burgenland. Um die Transparenz zu erhöhen, sollten darin nicht nur die Finanzschulden des Landes und der Gesundheit Burgenland dargestellt werden, sondern übersichtlich für alle Landesunternehmen.
Ebenso sollten auch Gesellschafterzuschüsse und Mietzahlungen an Landesunternehmen transparent aufgeschlüsselt und erläutert werden, da die Landesunternehmen diese Mittel unter anderem für die Tilgung von Finanzschulden verwendeten.
Auch zum Projekt Tomorrow empfahl er der BLRH eine transparente Darstellung der wirtschaftlichen Entwicklung einschließlich der Vermögens- und Schuldenpositionen in Form eines freiwilligen Anhangs im Rechnungsabschluss des Landes.
