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20 Jahre Bgld. Landes-Rechnungshof

Der Burgenländische Landtag beschloss Ende 2001 das Gesetz mit dem er ab Februar 2002 den Burgenländischen Landes-Rechnungshof (BLRH) als Organ des Landtages einrichtete. Der BLRH ist an keine Weisungen der Verwaltung gebunden und kann unabhängig und weisungsfrei agieren.

Geleitet wurde der BLRH ab August 2002 vom Steirer Franz Katzmann. Dessen Funktionsperiode als Direktor des BLRH endete gesetzeskonform nach zehn Jahren. Ihm folgte 2012 der Burgenländer Andreas Mihalits. 2022 übernahm der Oberösterreicher René Wenk die Funktion des Direktors.

Zur Erfüllung der (verfassungs-)gesetzlichen Aufgaben des BLRH erhielt er weitreichende Kontrollbefugnisse. Diese betreffen die gesamte Landesverwaltung mit rund 2.700 Bediensteten und einem Budgetvolumen iHv. rund 1,3 Mrd. EUR.
Die Kontrollbefugnisse des BLRH unterliegen aber auch über 110 Landesbeteiligungen.
Seit 2016 darf der BLRH auch die Gebarung der 171 burgenländischen Gemeinden unter die Lupe nehmen. Insgesamt umfasst die Kontrollbefugnis des BLRH ein Vermögensvolumen von rund 8,9 Mrd. EUR.

Der BLRH achtet seit nunmehr 20 Jahren darauf, dass die öffentliche Hand auf Grundlage der Gesetze agiert und durchleuchtet die Gebarung der Landesverwaltung sowie der Landesbeteiligungen. Mit kritischer Grundhaltung hinterfragt er das Handeln seiner geprüften Stellen mit den Prüfungsmaßstäben der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit. Der BLRH zeigt somit auf, wofür und in welcher Höhe öffentliche Gelder verwendet werden und stärkt die Transparenz.

Das inhaltliche Spektrum seiner Prüftätigkeit spannt sich von Immobilien, Sport, Verkehr, Wirtschaft, Tourismus, Pflege & Soziales, Gesundheit, Energie, Bildung, Kultur über die landeseigenen Thermen, den Straßenbau, Bezirksverwaltungsbehörden, verschiedenste Landesförderungen und Projektumsetzungen bis hin zu den Rechnungsabschlüssen des Landes und der Gemeinden.

In seinen ersten 20 Jahren veröffentlichte der BLRH 122 Prüfungsberichte. Diese umfassten 3.881 - teils kritische - Feststellungen und 2.292 Verbesserungsvorschläge. Das Hauptaugenmerk der Empfehlungen lag auf der Verbesserung der Effizienz. Dabei stehen aber nicht nur mögliche Einsparungen im Vordergrund. Genauso ist der BLRH bestrebt einen Beitrag dazu zu leisten, die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand zu steigern und die Treffsicherheit bzw. Wirkung öffentlicher Ausgaben zu optimieren.

Der BLRH prüft im Rahmen sogenannter Follow-Up-Prüfungen aber auch, ob und wie seine Empfehlungen von den geprüften Stellen umgesetzt werden. Eine durchschnittliche Umsetzungsquote von immerhin rund 70% belegt, dass die Empfehlungen des BLRH auf große Akzeptanz bei den geprüften Stellen treffen und das verfolgte Ziel, nämlich das Handeln der öffentlichen Hand effizienter zu gestalten, wirkungsvoll erreicht wird.

Auf Einladung der Präsidentin des Burgenländischen Landtages, Verena Dunst, und des Direktors des Burgenländischen Landes-Rechnungshofes, Dr. René Wenk, wird am 29. November 2022 im KUZ Eisenstadt mit einem Festakt das 20-jährige Bestehen des Burgenländischen Landes-Rechnungshofes gefeiert. Unter der Mitwirkung der Präsidentin des Rechnungshofes Österreich, Dr. Margit Kraker, und des österreichischen Mitgliedes des Europäischen Rechnungshofes, Mag. Helga Berger, sowie des Obmannes des Landes-Rechnungshofausschusses, Mag. Thomas Steiner, nehmen Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung und des Landtages teil. Die Festrede hält Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag. Astrid Eisenkopf.

Zitat Direktor Dr. René Wenk: „Der Burgenländische Landes-Rechnungshof bleibt ein verlässlicher und starker Partner bei der Kontrolle des öffentlichen Mitteleinsatzes im Burgenland. Auch in wirtschaftlich und gesellschaftlich herausfordernden Zeiten werden wir die wirtschaftliche, sparsame und zweckmäßige Verwendung der Steuergelder im Blick haben. Außerdem tragen wir durch unsere Berichte zur Verbesserung der Transparenz bei.“

Finanzschulden „Konzern Burgenland“ zum 31.12.2021

Der BLRH führte im Zeitraum Jänner bis Mai 2022 eine Prüfung zur Erhebung der Finanzschulden im „Konzern Burgenland“ zum 31.12.2021“ durch. Ziel war es, die externen Finanzschulden sowohl des Landes Burgenland als auch seiner Beteiligungen (zusammen als „Konzern Burgenland“ bezeichnet) zu ermitteln. Die Energie Burgenland betrachtete der BLRH aufgrund der realwirtschaftlichen Gegebenheiten gesondert und rechnete ihre Finanzschulden nicht in jene des „Konzerns Burgenland“ ein, sondern stellte sie gesondert dar.

Der „Konzern Burgenland“ hatte zum 31.12.2021 Finanzschulden in Höhe von rd. 1,80 Mrd. Euro, davon waren nur rund ein Drittel im Landeshaushalt abgebildet. Die restlichen zwei Drittel waren in den Landesbeteiligungen ausgelagert und zu rund 85% durch Haftungen des Landes Burgenland besichert.

Fast die Hälfte aller Finanzschulden des „Konzerns Burgenland“ waren endfällig finanziert. Dafür mussten keine laufenden Tilgungszahlungen geleistet werden, sondern es waren nur die Zinsen zu bedienen. Aufgrund der Langfristigkeit etlicher endfälliger Finanzierungen war das Thema der Kapitalrückführung somit auf künftige Generationen verschoben.

Gegenüber den aufgezeigten Finanzschulden stellte der BLRH fest, dass auf den Bankkonten des Landes Burgenland sowie der Landesholding und ihren Konzernunternehmen rd. 452 Mio. Euro lagen.

Aus Zinstauschgeschäften, die das Land Burgenland auf fiktive Nominalen abschloss, ergaben sich bis Ende 2021 finanzielle Nachteile in Höhe von rd. 99 Mio. Euro. Je nach weiterem Zinsverlauf waren weitere finanzielle Nachteile in einer ähnlichen Größenordnung möglich. Damit könnte sich ein gesamter finanzieller Nachteil in Höhe von rd. 190 Mio. Euro abzeichnen.

Im Gesamtbild erkannte der BLRH keine kongruente Finanzierungsstrategie für den „Konzern Burgenland“. Trotz hoher Liquiditätsbestände nahm das Land Burgenland auch 2021 neue Finanzierungen auf. Der BLRH empfahl daher die Erstellung und jährliche Evaluierung bzw. Anpassung einer Finanzierungsstrategie für den „Konzern Burgenland“ unter der Berücksichtigung des Aspekts der Generationengerechtigkeit. Demnach sollte nach Ansicht des BLRH der Ressourcenverbrauch von jenen Generationen finanziert werden, die ihn konsumierten.

Ebenso sollte das Land Burgenland den Bgld. Landtag jährlich nicht nur über die im Landeshaushalt ausgewiesenen Finanzschulden, sondern auch über die in die Beteiligungsunternehmen ausgelagerten Finanzschulden informieren.

Presseinformation

Prüfungsbericht

Vernetzung der öffentlichen Finanzkontrolle

Prüfungsplanungskonferenz der Rechnungshöfe November 2022 – Wien

Mit der Vorarlberger Vereinbarung vom Mai 2019 wurde die Kooperation der Landesrechnungshöfe, des Stadtrechnungshofes Wien und des Rechnungshofes Österreich vertieft und formalisiert. Es erfolgt eine Abstimmung der jährlichen Prüfungsplanung um Doppelprüfungen zu vermeiden. Am 3. November 2022 fand dazu eine Konferenz der Rechnungshöfe am Sitz des Rechnungshofes Österreich in Wien, unter Beteiligung des Direktors des BLRH, statt.

Konferenz der Landesrechnungshöfe Oktober 2022 - Linz

Am 11. und 12. Oktober 2022 trafen sich die Direktorinnen und Direktoren der Landesrechnungshöfe bzw. des Stadtrechnungshofes Wien zur Konferenz in Linz.Der Direktor des Burgenländischen Landes-Rechnungshofes Dr. René Wenk nahm zum ersten Mal in seiner neuen Funktion daran teil.

Diese mehrmals jährlich stattfindenden Treffen dienen zur Intensivierung und Verbesserung der Kooperation der regionalen Kontrolleinrichtungen. Neben einer Abstimmung von Aus- und Fortbildungen bietet sich hier die Gelegenheit Erfahrungen aus Gebarungsprüfungen auszutauschen und mögliche weitere Prüfthemen zu diskutieren. Zur besseren Sichtbarkeit des Netzwerkes von Einrichtungen der öffentlichen Finanzkontrolle wird auch die Website www.kontrolle.gv.at weiterentwickelt. Auf dieser Seite finden sich zum Beispiel alle Prüfungsberichte des Rechnungshofes Österreich und der Landesrechnungshöfe bzw. des Stadtrechnungshofes Wien.