Mehr Transparenz, Sicherheit und Wirtschaftlichkeit in kleinen Gemeinden durch den Landesrechnungshof

Rust: Die zweitägige Direktorenkonferenz der Landesrechnungshöfe geht heute in Rust zu Ende. Die Landesprüfer fordern erneut die Prüfungskompetenz für Gemeinden unter 20.000 Einwohner, für deren Beteiligungsunternehmen und Gemeindeverbände. Die Bürger würden schließlich in mehrfacher Hinsicht davon profitieren: durch mehr Sicherheit, weil Steuergelder unabhängig geprüft werden und durch Transparenz, weil das Prüfungsergebnis öffentlich wird. Die Gemeindeverantwortlichen könnten die für sie kostenlose Beratung der Prüfer nutzen, um sich Anregungen zum effizienten und sparsamen Wirtschaften zu holen und rechtzeitig Korrekturen in der Finanzgebarung vornehmen. Die Entscheidung darüber, in Zukunft die Gemeinden prüfen zu können, ist nach wie vor ausständig. Die Landesrechnungshöfe punkten mit Hintergrund Know-how, hoher Prüfungs- und Beratungsqualität und Ressourcen vor Ort. Schließlich prüfen viele von ihnen schon jetzt die Gemeinden: allerdings derzeit auf Weisung des Landes und in Form von Gutachten, die nicht veröffentlicht werden.

Die Prüfung der Gemeinden unter 20.000 Einwohner, deren Beteiligungsunternehmen und der Gemeindeverbände durch die Landesrechnungshöfe standen im Mittelpunkt der zweitägigen Tagung in Rust. Der Gastgeber der Direktorenkonferenz und Rechnungshofdirektor des Burgenlandes, Franz Katzmann: "Die öffentlich viel diskutierten Beispiele aus dem Burgenland, die unsere Prüfungen ans Licht gebracht haben, zeigen die Notwendigkeit einer unabhängigen Kontrolle deutlich auf."
Der Sprecher der Österreichischen Landesrechnungshöfe und Chef der oberösterreichischen Kontrollbehörde, Helmut Brückner, bekräftigt: "Wir kennen die Strukturen und die Abläufe der Gemeinden. Daher haben wir einen Informationsvorsprung, der für eine Gesamtbeurteilung einer Gemeinde unerläslich ist." Effizienz ist ein Erfolgsfaktor für beide Prüfparteien. Die Gemeinde profitiert von einem Warnsystem und kann die Finanzen rechtzeitig ins Lot bringen. Der Landesrechnunshof verfügt über die nötige Qualifikation, umfassendes Know-how und die Tatsache, einfach vor Ort zu sein.

Landesrechnungshöfe prüfen rasch und effizient

Doppelgleisigkeiten bei der Prüfung darf es keinesfalls geben. Die umfassende Prüfungskompetenz muss jedenfalls gewährleistet sein. Naheliegend ist eine Zuständigkeit der unabhängigen Landesrechnungshöfe, wie es das Regierungsübereinkommen vorsieht und es auch den internationalen Standards entspricht. Helmut Brückner: "Wir verfügen schon jetzt über die nötigen Ressourcen. Unsere Prüfer sind topausgebildet und wir haben kurze Anfahrtswege. Außerdem sind unsere Verfahren deutlich kürzer als beim Rechnungshof, weil wir in den Ländern andere Gesetze und Fristen haben. Alleine in Oberösterreich haben wir bereits mehr als 60 Gemeinden überprüft. Im Rahmen einer Kundenbefragung haben uns die Gemeinden den hohen Nutzen der Prüfung bestätigt."

In Deutschland sind die Kompetenzen geklärt, in Österreich noch nicht

Das Regierungsprogramm 2008-2013 sieht ausdrücklich die Schaffung einer verfassungsrechtlichen Möglichkeit für die Länder vor, ihre Landesrechnungshöfe mit der Gemeindeprüfungskompetenz zu betrauen.
Die Umsetzung der Prüfkompetenz ist aber nach wie vor ausständig. In Deutschland hingegen gibt es eine klare Regelung der Kompetenzen: Ralf Seibicke, oberster Rechnungshofprüfer in Deutschland: "In Deutschland haben die Länder Verfassungshoheit. Die Zuständigkeiten der Prüfbehörden müssen eindeutig geregelt sein, um Kompetenzstreitigkeiten zu vermeiden".
Diese klare Aufteilung der Kompetenzen gibt es in Österreich noch nicht. Brückner: "Es geht im Wesentlichen um eine Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler. Wir unterstützen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Transparenz, Sicherheit und Wirtschaftlichkeit in den Kommunen. Die Landesrechnungshöfe können dazu ihren Beitrag leisten, weil wir unabhängig sind und das nötige Know how haben".